Was wird aus der Cannabis Legalisierung?

Was wird aus der Cannabis Legalisierung?

Was wird aus der Cannabis Legalisierung 2023?

Bereits Ende Oktober 2022 kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinen Eckpunkten die Legalisierung an. Doch seit dem scheint wenig passiert zu sein. Anscheinend herrscht nach wie vor Unstimmigkeit in den Reihen der verantwortlichen Politiker.

Wie ist der aktuelle Stand?

Den Entwurf der Eckpunkte hat das Kabinett vorerst durch gewunken. Eine vollständige Entkriminalisierung ist der Plan. Sobald die neue Regelung in Kraft tritt, sollen auch laufende Ermittlungs- und Strafverfahren eingestellt werden. Doch wann genau das Eintreten soll steht bislang noch nicht fest. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schätzt, dass das frühestens 2024 der Fall sein wird. Die Materie sei komplex.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung hat entschieden, ihre Pläne schon vor einem konkreten Gesetzesntwurf der EU-Kommission zur Prüfung vorzulegen, da die Bundesregierung unsicher ist, ob der Gesetzesentwurf mit den EU- Regelungen vereinbar ist. Erst wenn Brüssel grünes Licht gibt, will Lauterbach sich an den konkreten Entwurf machen. Das letzte Wort hat dann der Bundestag. Doch die EU benötigt laut ihren Aussagen als erstes einen echten Gesetztestext. Lauterbach wiederum wollte das Gesetz ursprünglich erst ausarbeiten lassen, nachdem die Kommission ihm Rückmeldung gegeben hat. Aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß es daraufhin, am Entwurf werde nun geschrieben.

Fazit?!

Laut Lauterbach gebe es jenseits der Verfahrensfragen erhebliche juristische Hürden, die man in Lauterbachs Haus offenbar zunächst unterschätzt hatte. Es bleibt also vorerst Unklar wann konkrete Abstimmungen zwischen EU- Kommission und Bundesregierung getroffen werden...

 

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